Rechtsprechung
| BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 73/98 B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Divergenz im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - Kürzung einer Honorarforderung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise - Prüfung der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Behandlungsweise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GSG Art. 27, Art. 26; SGB V § 106 Abs. 3
Bestandskraft bestehender Prüfvereinbarungen nach Inkrafttreten des GSG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 42/96
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - Ersatzkassenbereich
Auszug aus BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 73/98 B
Im Klage- und Berufungsverfahren hat er geltend gemacht, unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Juni 1997 (SozR 3-2500 § 106 Nr. 40) sei eine nach Kassenbereichen getrennte Wirtschaftlichkeitsprüfung des Quartals I/1995 nicht mehr zulässig gewesen, denn die für den Primär- und Ersatzkassenbereich getrennten Prüfvereinbarungen hätten übergangsweise längstens bis zum 31. Dezember 1994 gegolten, die gemeinsame Prüfvereinbarung vom 18. Mai 1995 sei aber erst zum 2. Quartal 1995 in Kraft getreten.Der Gesetzgeber habe in Art. 27 GSG den Partnern der Gesamtverträge eine maximal zweijährige Frist zur Vereinbarung neuer, alle Kassenbereiche einbeziehender Prüfvereinbarungen iS des § 106 Abs. 3 SGB V gesetzt (SozR 3-2500 § 106 Nr. 40).
- BSG, 16.10.1986 - 5b BJ 338/85
Zulassung der Revision wegen Divergenz - Zulässigkeitsvoraussetzung
Auszug aus BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 73/98 B
Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Urteil des Berufungsgerichts von einem die Entscheidung des BSG tragenden Rechtssatz abgewichen ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 61 mN aus der Rechtsprechung insbesondere des BVerwG). - BSG, 19.03.1986 - 7 BAr 75/85
Beschwerde - Divergenz - Zulassungsgrund
Auszug aus BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 73/98 B
Divergenz setzt somit Erheblichkeit der Entscheidung des BSG für den zur neuen Entscheidung anstehenden Sachverhalt voraus (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 58).